Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 110/2009
Zu Ausschussbericht:	Bericht und Antrag des Justizausschusses
Nachweis:	GP XXIV, SNr. 40
Datum:	21.10.2009

Protokoll im Original

S. 211. Abg. Peter Fichtenbauer (FPÖ) ist aus grundsätzlichen Erwägungen nicht dafür, Desertation zu rehabilitieren. Im Zuge von Desertationen sei es auch zu Unrechtstaten gekommen. Abg. Herbert Scheiber (BZÖ) und die übrigen Redner von FPÖ und BZÖ schließen sich seiner Argumentation an, die Gegenredner betonen wiederum mehrfach, dass mit diesem Gesetz ein klares politisches Bekenntnis und ein klares politisches Signal gesetzt würde (vgl. z.B. Abg. Johann Maier (SPÖ), S. 215). Wiederholt wird von dieser Seite Richard Wadani, der auf der Zuschauertribüne anwesende Ehrenobmann des Vereins Personenkomitee „Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz“ begrüßt (vgl. z.B. Abg. Albert Steinhauser (Grüne), S. 219).