Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl I Nr. 117/2009
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Kulturausschusses
Nachweis:	GP XXIV, SNr. 40
Datum:	21.10.2009

Protokoll im Original

S. 88ff. An der Debatte, in der es viel um die Frage des Schlussstriches geht, beteiligen sich viele Abgeordnete mit verhältnismäßig kurzen Redebeiträgen. Abg. Heidemarie Unterreiner (FPÖ) kritisiert, dass – nachdem bei den Ende der 1990er/Anfang der 2000er Jahre beschlossenen Entschädigungsgesetzen schon von einem Schlussstein die Rede gewesen sei – nun noch einmal eine Erweiterung eines Restitutionsgesetzes erfolgen soll: „Wir Freiheitlichen sind dagegen, dass nun wiederum dieses Gesetzeswerk neu aufgeschnürt werden soll“ (S. 89). Am bedenklichsten findet Unterreiner, dass die Kommission für Provenienzforschung nun gesetzlich verankert werden soll. Abg. Sonja Ablinger (SPÖ) zitiert aus Vranitzkys Nationalratsrede von 1991 und bezeichnet sie als Paradigmenwechsel. Abg. Josef Jury (BZÖ) schließt argumentativ an Unterreiner an. Abg. Wolfgang Zinggl (Grüne) betont, dass das neuerliche Gesetz auf Initiative seiner Fraktion zustande gekommen sei, und kritisiert die Rolle der Sammlung Leopold. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) betont, dass es – wenngleich eine Einbeziehung in das Kunstrückgabegesetz nicht möglich sei – nun schon Provenienzforschung in der Sammlung Leopold gebe.