Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 135/2009
Zu Ausschussbericht:Bericht des Justizausschusses
Nachweis:GP XXIV, SNr. 49
Datum:10.12.2009
Protokoll im Original

S. 57ff. In der langen Debatte über das Gesetz über die Einführung des Rechtsinstituts der eingetragenen Partnerschaft finden jene Teile, die sich auf die Abänderung des OFG oder des KOVG beziehen, keine Erwähnung.