Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 89/2008 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
| Nachweis: | GP XXIII, SNr. 63 |
| Datum: | 06.06.2008 |
S. 208ff. Abg. Robert Aspöck (FPÖ) erklärt, dass seine Fraktion der neuerlichen Fristverlängerung diesmal nicht zustimmen werde: „Parlamentarische Gremien, die ihre eigenen Beschlüsse wieder und wieder berichtigen müssen, stellen durch diese Vorgangsweise ihre eigene Glaubwürdigkeit irgendwann einmal in Frage“ (S. 209). Abg. Peter Sonnberger (ÖVP) bedauert, dass die FPÖ „den bisher gepflogenen nationalen Konsens verlässt“ (S. 210). Abg. Albert Steinhauser (Grüne) hätte begrüßt, wenn der weiter reichende Antrag von Abg. Barbara Prammer (SPÖ) gewählt worden wäre.
