Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 190/1951
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP VI, SNr. 62
Datum:	25.07.1951

Protokoll im Original

S. 2191ff. Der Berichterstatter Abg. Friedrich Hillegeist (SPÖ) weist darauf hin, dass die Veränderungen der Begünstigungen im Wesentlichen auf die Möglichkeit des leichteren Nachkaufs von Beitragszeiten hinauslaufen, das sei aus finanziellen Gründen nicht anders möglich, würde die Emigranten aber sicherlich nicht voll befriedigen. Zugleich sei eine Bestimmung mit aufgenommen worden, wonach ein zu leichter Erwerb von Anwartschaftszeiten verhindert werde. Die für NS-Verfolgte relevanten Paragrafen werden nicht diskutiert. Der Gesetzesentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.