Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 97/1954
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP VII, SNr. 36
Datum:	07.04.1954

Protokoll im Original

S. 1500ff. Die bisherige Regelung der Rentenzahlungen an Emigranten, die aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen zur Auswanderung gezwungen gewesen sind, wird vom Berichterstatter Abg. Friedrich Hillegeist (SPÖ) als ""zweifellos ungenügend und unbefriedigend"" (S. 1501) bezeichnet: Die Renten sind ohne jene Zuschläge gewährt worden, die ihrerseits höher als die Rente gewesen seien, und sind zudem meist auf Sperrkonten in Österreich gelandet, weil sie nicht ins Ausland überwiesen werden konnten. Das habe zu heftigen Protesten geführt und dem Ruf Österreichs im Ausland nicht genützt. Die Ernährungszulage soll nun in halber Höhe der Inlandsernährungszulage gewährt werden