Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 165/1954 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP VII, SNr. 43 |
Datum: | 30.06.1954 |
S. 1850ff. Abg. Stüber (WdU) drückt seine Genugtuung darüber aus, dass unter anderem aufgrund seiner Intervention nun auch Bedienstete der Gemeinde Wien, die nach 1945 als ehemalige Nationalsozialisten entlassen, aber später wieder angestellt worden sind, ihre Beitragszeiten nachkaufen können. Er verweist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf seine Parlamentsrede vom 7.4.1954. Wie schon in dieser Rede kritisiert Stüber neuerlich, dass Begünstigungen an Personen nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft gewährt werden sollen. Hier werde Ursache und Wirkung verwechselt: Emigranten hätten Österreich zuerst den Rücken gekehrt, die Gelegenheit ergriffen, eine andere vorteilhafte Staatsbürgerschaft anzunehmen, und wollen nun Sozialleistungen von Österreich. Abg. Viktor Elser (VO) geht in seinem Redebeitrag kurz auf dieses Thema ein und bezeichnet sich als Freund der Emigranten (S. 1854). Die Novelle wird gegen die Stimme Stübers in zweiter und dritter Lesung beschlossen.