Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 189/1955 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
| Nachweis: | GP VII, SNr. 79 |
| Datum: | 09.09.1955 |
S. 3593ff. In der Debatte über das ASVG spricht nur Abg. Helfried Pfeifer (WdU) am Ende seines langen Redebeitrags die Begünstigungen für Geschädigte aus politischen Gründen an. Er kritisiert den Ausschluss jener, die sich nationalsozialistisch betätigt haben, aus dem Kreis jener Personen, deren zwischen 1933 und 1938 aus politischen Gründen entstandener sozialversicherungsrechtlicher Nachteil durch die §§ 500–506 ausgeglichen wird. Das verstoße gegen die Menschenrechte, seine Fraktion könne dem Gesetz daher die Zustimmung nicht geben (S. 3626f).
