Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 239/1955 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP VII, SNr. 82 |
Datum: | 18.11.1955 |
S. 3799ff. Abg. Jörg Kandutsch (WdU) betont, dass die hier geregelten Begünstigungen ""materiell gesehen sehr bescheiden"" sind, dass aber die Ablehnung der Maßnahmen durch seine Fraktion nicht dadurch begründet sei, sondern durch die Tatsache, dass es sich bei diesen Maßnahmen um Durchführungsbestimmungen zu einem von der WdU abgelehnten Stammgesetz handelt. Kandutsch urgiert in seiner Rede, dass in dem Gesetz neben den Opfern des Faschismus auch die ""politischen Opfer"" (S. 3799) der Zeit von 1933 bis 1938 und der Zeit nach 1945 berücksichtigt werden müssten und dass es um die ""Gesamtfrage der inneren Befriedung"" (S. 3800) gehe."