Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 184/1963
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:GP X, SNr. 23
Datum:11.07.1963
Protokoll im Original

S. 1156. Die Novelle wird gemeinsam mit anderen Materien diskutiert. Durch die Abänderung des § 501 Abs 2 im ASVG wird auch eine Fristverlängerung vom 31.12.1962 auf den 31.12.1964 notwendig (Abänderung des § 506 Abs 2, S. 1157): „Dadurch sollen einige wenige Fälle von politisch Verfolgten, die bei der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten anhängig sind, saniert werden“ (S. 1159).