Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 595/1983 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
| Nachweis: | GP XVI, SNr. 16 |
| Datum: | 21.10.1983 |
S. 1220ff. Die Regierungsvorlage wird gemeinsam mit anderen sozialpolitischen Materien verhandelt. Den „Versorgungsberechtigten nach dem KOVG 1957, dem Heeresversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz [soll] der Entfall der Wohnungsbeihilfe dadurch abgegolten werden, daß die maßgebenden Versorgungsleistungen nach diesen drei Gesetzen um 30 S monatlich erhöht werden“ (S. 1224). Abg. Walter Schwimmer (ÖVP) kritisiert, dass den Beziehern die Wohnungsbeihilfe vom Staat weggenommen wird, obwohl für die Kosten derselben ja nicht der Staat, sondern die Arbeitnehmer aufgekommen sind (S. 1226). Abg. Adolf Kräutl (SPÖ) verteidigt die Abschaffung der Wohnungsbeihilfe und verweist einmal mehr auf die abfedernden Begleitmaßnahmen.
