Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 595/1983
Zu Ausschussbericht:Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluss vom 21.10.1983
Nachweis:GP XVI, SNr. 21
Datum:29.11.1983
Protokoll im Original

S. 1744ff. Gegen das Gesetz, das die Wohnungsbeihilfen aufhebt, legt der Bundesrat – wie gegen sechs weitere Gesetze auch – wegen der mit diesen Gesetzen verbundenen Steuererhöhungen (""Mallorca-Paket"") Einspruch ein. Der Nationalrat fasst einen Beharrungsbeschluss (S. 1762ff)."