Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 211/1955
Zu Ausschussbericht:Bericht des Hauptausschusses
Nachweis:GP VII, SNr. 80
Datum:26.10.1955
Protokoll im Original

S. 3686ff. Das Neutralitätsgesetz wird – so Franz Prinke (ÖVP) – als erstes Gesetz in dem ""seit gestern völlig freien Österreich"" (S. 3686) nach längerer, durchaus kontroverser Debatte angenommen. Die WdU stimmt gegen das Gesetz."