Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 101/1959
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Unterrichtsausschusses
Nachweis:	GP VIII, SNr. 85
Datum:	19.03.1959

Protokoll im Original

S. 4114ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit dem Gesetz über die Amtssprache bei Gericht verhandelt. Die sehr kontrovers und leidenschaftlich geführte Debatte wird von allen Rednern als Gelegenheit für grundsätzliche Stellungnahmen verwendet. Themen sind die Frage der Vergleichbarkeit des Schutzes der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten und der deutschsprachigen in Südtirol sowie die Minderheitenfeststellung. Abg. Johann Koplenig (KuL) betont, dass Österreich gegenüber den slowenischen Staatsbürgern „das schwere Unrecht und die Verfolgung gutzumachen [habe], die diese Österreicher in der Hitler-Zeit, leider vielfach durch Österreicher erlitten haben“ (S. 4118), und kritisiert, dass der Staatsvertrag hinsichtlich des Minderheitenschutzes nur „zizerlweise“ (S. 4118) erfüllt werde. Er ist gegen die Minderheitenfeststellung. Abg. Walther Weißmann (ÖVP) erinnert an den Kampf gegen den SHS-Staat, die Volksabstimmung von 1920 und die Ereignisse in Kärnten bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges (S. 4124f)