Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 248/1948
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP V, SNr. 92
Datum:	24.11.1948

Protokoll im Original

S. 2556f. Der einzige Debattenbeitrag stammt von Abg. Viktor Elser (KPÖ), der es nicht für stichhaltig hält, dass sich die ÖVP im Ausschuss hinter dem Argument verschanzt hat, dass sie zu wenig Zeit für das Studium der Gesetzesvorlage gehabt habe. Eine Novellierung (und nicht bloß Verlängerung des Wohnungsanforderungsgesetzes) sei notwendig. Aufgrund der neuen Nationalsozialistengesetze werde gegen antifaschistische Mieter mit Räumungsklagen vorgegangen und „[a]n ihrer Stelle zieht der einstige belastete Nazi ein. […] Diese Zustände schaffen berechtigte Empörung und erheischen eine rasche und dringende gesetzliche Beseitigung“ (S. 2557).