Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 162/1949
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Hauptausschusses
Nachweis:	GP V, SNr. 116
Datum:	13.07.1949

Protokoll im Original

S. 3359ff. Berichterstatter Max Eibegger (SPÖ) fasst den Ausschussbericht zusammen und stellt den vorliegenden Gesetzesentwurf in Beziehung zu den im Vorjahr erlassenen Amnestiegesetzen. Abg. Franz Honner (KPÖ) stellt den Antrag, zusätzlich zur Streichung minderbelasteter Personen aus den Registrierungslisten, auch die Gauakten, die sich auf diesen Personenkreis beziehen, vernichten zu lassen, um einen endgültigen Schlussstrich unter die Nazifrage setzen zu können (S. 3361). Der Antrag wird nicht genügend unterstützt und deshalb nicht zur Debatte gestellt. Abg. Ernst Koref (SPÖ) wirft sowohl ÖVP als auch KPÖ vor, die ehemaligen Nationalsozialisten eigentlich brandmarken zu wollen, sie nun aus wahltaktischen Gründen aber zu umwerben. Der Gesetzesentwurf wird anschließend einstimmig angenommen.