Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 165/1949 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung |
| Nachweis: | GP V, SNr. 114 |
| Datum: | 22.06.1949 |
S. 3279f. Abg. Otto Tschadek (SPÖ) will keine politische Debatte wie beim 1. Rückgabegesetz abführen. Er betont, dass seine Fraktion angesichts der Wohnungsnot darauf verzichtet habe, Bestandsrechte bei in Wohnungen umgewandelten Objekten zurückzufordern. Er vermisst aber immer noch eine Regelung der Zurückgabe von entzogenen Gewerberechten. Er hofft, dass das Gesetz „ein wirklicher Meilenstein auf dem Weg der Demokratisierung unseres Landes ist“ (S. 3280).
