Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 198/1949 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung |
Nachweis: | GP V, SNr. 117 |
Datum: | 14.07.1949 |
S. 3405ff. Berichterstatter Abg. Karl Mark (SPÖ) spricht hier in einer neuen Formulierung von den ""Opfer[n] passiver Verfolgung, Menschen, die [...] wegen ihrer Abstammung, Religion oder Weltanschauung Verfolgungen ausgesetzt waren und schwere gesundheitliche Schädigungen erlitten haben"" (S. 3405). Die Verhandlungen im Ausschuss seien ""vollkommen einmütig vor sich gegangen"", alle sind sich einig gewesen, dass ""mit diesem Gesetz auf dem Gebiet der Opferfürsorge ein Schlußstein gesetzt werden konnte"" (S. 3405). Abg. Rosa Jochmann (SPÖ) bezieht sich auf Abg. Karl Brunner (ÖVP), der in der NS-Zeit in Haft gewesen ist, und betont, dass sie selbst schon in der Zeit des Ständestaates inhaftiert gewesen ist. Sie habe in der Haft gelernt, die Gesinnung anderer zu respektieren, sie hege keine Rache, sie habe bei der Verurteilung von Nationalsozialisten auch keinen Triumpf empfunden. Mit ihrem Appell an Menschlichkeit erhält sie Beifall vom ganzen Parlament."