Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 199/1949 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für Handel und Wiederaufbau |
Nachweis: | GP V, SNr. 115 |
Datum: | 30.06.1949 |
S. 3282f. Berichterstatter Eugen Margaretha (ÖVP, später Finanzminister) erläutert dem Plenum, dass die sogenannten Göring-Verordnungen bestimmt haben, dass alle ""Diensterfindungen"" zwangsweise an den jeweiligen Dienstgeber zu überlassen seien. Ziel der Vorlage sei es daher, dem Dienstnehmer das Recht einzuräumen, das Zwangsverhältnis in ein Vertragsverhältnis nach österreichischem Recht umzuwandeln. Der Gesetzesvorschlag wird ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung beschlossen."