Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 14/1946
Zu Ausschussbericht:
Nachweis:	GP V, SNr. 2
Datum:	21.12.1945

Protokoll im Original

S. 39f. Nach Annahme des Beschlusses, die Regierungsvorlage zum betreffenden Gesetz ohne Zuweisung an einen Ausschuss und dessen schriftliche Berichterstattung sofort zu diskutieren, liest Berichterstatter Leopold Babitsch (ÖVP) zunächst den Text des Gesetzesentwurfs vor. Alfred Migsch (SPÖ) erklärt daraufhin, dass die Amnestie im vorliegenden Gesetzesentwurf viel enger gefasst sei, als der Beschluss der Provisorischen Staatsregierung dies vorsah. Anschließend gibt er im Namen seiner Partei eine Erklärung ab. In dieser wird festgehalten, dass die sozialistische Partei zwar für die Regierungsvorlage stimmen werde, das Prozedere, eine Regierungsvorlage in der Sitzung zu diskutieren, ohne den Abgeordneten vorab die Möglichkeit zur genauen Durchsicht zu geben, für die Zukunft allerdings entschieden abgelehnt werde. Außerdem soll das hier vorliegende Gesetz aus Sicht der sozialistischen Partei demnächst einer Reform unterzogen werden. Der Gesetzesentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.