Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 28/1950
Zu Ausschussbericht:	Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:	GP VI, SNr. 9
Datum:	16.12.1949

Protokoll im Original

S. 178ff. Der Gesetzesentwurf wird gemeinsam mit anderen Gesetzesentwürfen, die ebenfalls die Einführung einer Überbrückungshilfe bezwecken, verhandelt. Abg. Viktor Elser (LB) stellt mehrere, allesamt nicht genügend unterstützte, Abänderungsanträge. Er spricht sehr lange und allgemein und wird wiederholt vom Präsidenten ermahnt, sich zur Sache zu äußern. Abg. Franz Olah (SPÖ) bezeichnet die Gesetze als „Notmaßnahmen“, sie seien aber „keine ideale Lösung“ (S. 187). Abg. Erwin Scharf (LB) stellt zwei – ebenfalls ungenügend unterstützte – Ergänzungsanträge, die eine geringfügige Verbesserung für die Leistungsbezieher gebracht hätten.