Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 161/1950
Zu Ausschussbericht:Bericht des Justizausschusses
Nachweis:GP VI, SNr. 29
Datum:12.07.1950
Protokoll im Original

S. 1018ff. Berichterstatter Karl Mark (SPÖ) betont die Initiative der Sozialisten für den vorliegenden Gesetzesentwurf und will ihn „als Versuch einer Niederschlagung von Folgen des Faschismus und des Krieges“ (S. 1018) verstanden wissen. Anschließend wird kontrovers und sehr heftig diskutiert: Von Abgeordneten der WdU (Helfried Pfeifer, Viktor Reimann, Karl Hartleb) wird das zu beschließende Gesetz als „Plündereramnestie“ (S. 1018) mit viel zu weitreichender Nachsicht für Kriminelle bezeichnet