Protokoll

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 15/1946
Zu Ausschussbericht:
Nachweis:	GP V, SNr. 2
Datum:	21.12.1945

Protokoll im Original

S. 38. Nach Annahme des Beschlusses, die Regierungsvorlage zum betreffenden Gesetz ohne Zuweisung an einen Ausschuss und dessen schriftliche Berichterstattung sofort zu diskutieren, liest Berichterstatter Josef Dengler (ÖVP) den Wortlaut der Regierungsvorlage vor. Der Abg. Ferdinand Wedenig (SPÖ) begrüßt anschließend den Gesetzesentwurf, hält allerdings fest, dass auf den Mangel an Zivilkleidung Rücksicht genommen werden müsse und das Gesetz erst in Kraft treten solle, wenn ausreichend Zivilkleidung für Soldaten zur Verfügung gestellt werden könne. Außerdem müsse in der Durchführungsverordnung dafür Sorge getragen werden, dass in den Lagern der von ehemaligen Nazioffizieren ausgeübte Drill ausgeschaltet werde. Der Gesetzesentwurf wird in zweiter und dritter Lesung angenommen.