Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 214/1950
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:GP VI, SNr. 32
Datum:25.10.1950
Protokoll im Original

S. 1214. Die Berichterstatterin Abg. Rosa Jochmann (SPÖ) ermuntert alle Anspruchsberechtigten, ihre Ansprüche in der nun erstreckten Frist anzumelden, denn ""es bedeutet für unser Land ein Plus, wenn wir vor dem In- und Ausland den Beweis führen können, wie viele Kämpfer für ein freies demokratisches Österreich sich unter allen Bevölkerungsschichten befunden haben"" (S. 1214). Abg. Viktor Elser (LB) kündigt an, dass seine Fraktion gegen die Novellierung stimmen werde, weil die Teuerungszulagen viel zu gering seien. Er stellt den – allerdings ungenügend unterstützten – Antrag, die geplanten Teuerungszulagen zu verdoppeln."