Protokoll
Zu Gesetz: | BGBl Nr. 242/1950 |
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Zu Ausschussbericht: | Bericht des Ausschusses für Verfassung und Verwaltungsreform |
Nachweis: | GP VI, SNr. 34 |
Datum: | 22.11.1950 |
S. 1344. Der Gesetzesentwurf wird ohne Debatte in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Eine über Antrag der Abg. Franz Prinke (ÖVP) und Bruno Pittermann (SPÖ) im Ausschuss angenommene Entschließung, in der die Bundesregierung ersucht wird, die zuständigen Ministerien darauf aufmerksam zu machen, dass seit dem Inkrafttreten der Staatsbürgerschaftsrechtsnovelle 1949 der Erwerb der Staatsbürgerschaft nicht mehr an einen Wohnsitz im Gebiet der Republik seit 1.1.1915, sondern seit 1.1.1919 gebunden ist, wird ebenfalls angenommen.