Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 24/1956
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP VII, Beilagen-Nr. 620
Dokument im Original

Der im Nationalsozialistengesetz unter bestimmten Bedingungen vorgesehene Ausschluss ehemaliger Nationalsozialisten vom Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft wird als „Oktroi der Alliierten“ (S. 1) bezeichnet, dem Österreich nun, nach Abschluss des Staatsvertrags, nicht mehr unterworfen sei. Die erste Fassung des Gesetzes habe die entsprechenden Passagen auch nicht enthalten. Sie könnten „ohne Gefahr aufgehoben werden“, da es genügend andere Maßnahmen gebe, „unerwünschte Elemente“ vom Erwerb der Staatsbürgerschaft auszuschließen (S. 2). Die Befürchtungen der Bundesregierung, dass die Gesetzesveränderung im Widerspruch zum Staatsvertrag stehe, seien nicht begründet, weil Österreich zwar die Verpflichtung übernommen habe, „die Überreste des Naziregimes und der NS-Organisationen zu liquidieren und ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus […] zu verhindern, nicht aber die gegen die ehemaligen Angehörigen solcher Organisationen gerichteten staatsbürgerschaftsrechtlichen Maßnahmen für alle Zeiten aufrecht zu erhalten“ (S. 3). Die Regierungsvorlage fragt auch, ob das Gesetz „zur Unzeit“ (S. 3) komme, aber keine der anderen Stellen – weder das Bundeskanzleramt noch die Länder – haben ähnliches geäußert.