Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 155/1956
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP VIII, Beilagen-Nr. 9
Dokument im Original

Mehrere Gesetzesentwürfe, die ehemaligen Nationalsozialisten ihr Vermögen zurückerstatten sollten, sind am Einspruch des Alliierten Rates gescheitert. Mit dem Staatsvertrag gibt es laut Regierungsvorlage nun „kein Hindernis mehr, dem Willen der Volksvertretung Geltung zu verschaffen“ (S. 4). Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht zum Beispiel die Streichung des Vermögensverfalls bei sogenannten Formaldelikten im Rahmen des Verbotsgesetzes bzw. des Kriegsverbrechergesetzes vor, „sofern der Täter nicht eine höhere Funktion ausgeübt oder einen höheren Rang bekleidet hat“ (S. 4). Bei bereits auf Verfall erkanntem Vermögen sieht der Entwurf sogar eine Erstattung dieses Vermögens vor.