Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Initiativantrag der Abg. Alois Wimberger (SPÖ), Georg Prader (ÖVP) und Genossen


Zu Gesetz: BGBl Nr. 289/1959
Materialtyp:Initiativantrag
Nachweis:GP IX, Beilagen-Nr. 54
Dokument im Original

Der Initiativantrag bezweckt eine Neufestsetzung der Versorgungsleistungen des KOVG in zwei Etappen, das OFG wird entsprechend angepasst. Für das OFG wird außerdem festgelegt, dass die infolge der Anwendung der Regelung des Invalidenbeschäftigungsgesetzes auf die Opfer des Faschismus in den Ausgleichstaxenfonds eingezahlten Beträge zur Fürsorge der Inhaber von Amtsbescheinigungen oder Opferausweisen zu verwenden seien.