Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Finanz- und Budgetausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 177/1962
Zugehöriges Protokoll:GP IX, SNr. 100
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP IX, Beilagen-Nr. 679
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage mit einigen, bloß textlichen Klarstellungen an und ergänzt ihn noch um eine Entschließung, in der die Bundesregierung gebeten wird, die Landesregierungen darauf aufmerksam zu machen, dass die nach dem Gesetz gewährten Leistungen die soziale Fürsorge nicht schmälern dürfen.