Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung


Zu Gesetz: BGBl Nr. 7/1967
Zugehöriges Protokoll:GP XI, SNr. 40
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XI, Beilagen-Nr. 327
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt die Regierungsvorlage einstimmig an und erweitert den Kreis jener zusätzlichen Einkommen, die die KOVG-Renten nicht schmälern dürfen, um die Ruhe- und Versorgungsgenüsse im öffentlichen Dienst.