Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 21/1969
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP XI, Beilagen-Nr. 1027
Dokument im Original

Mit dem Gesetzesentwurf sollen weitere Forderungen des Kriegsopfer-Forderungskatalogs von 1964 erfüllt werden: Erhöhung der Grundrenten für Schwerbeschädigte, Erhöhung der Zusatzrenten für Witwen, Beseitigung von Härten bei der Einkommensbemessung von in der Land- und Forstwirtschaft Tätigen, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, Einbeziehung der Versicherungsbeiträge in die Rentendynamik, Verwaltungsvereinfachungen.