Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 202/1985
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP XVI, Beilagen-Nr. 568

Dokument im Original

Die Notwendigkeit der Novellierung ergibt sich aus der Aufhebung eines Paragrafen des Staatsbürgerschaftsgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof. Bei der Gelegenheit wird hinsichtlich des § 58c der Charakter des Bescheides normiert, mit dem der Staatsbürgerschaftserwerb ausgesprochen wird, zuvor ist eine Bestätigung ausreichend gewesen. Damit wird nur einem Anliegen der Vollziehungsbehörde Rechnung getragen.