Bericht des Finanz- und Budgetausschusses
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 97/1955 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VII, SNr. 70 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VII, Beilagen-Nr. 534 |
Der Ausschuss stimmt der Regierungsvorlage grundsätzlich zu, nimmt aber einige kleine Änderungen vor. So soll etwa eine Durchführungsverordnung erlassen werden, in der festgelegt wird, wie das Gesetz den Betroffenen zur Kenntnis gebracht wird.
