Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Familienausschusses


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 89/2005
Zugehöriges Protokoll:GP XXII, SNr. 116
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 1022
Dokument im Original

Der Ausschuss nimmt den Initiativantrag mit einer Ergänzung an, die vorsieht, dass – analog zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz – Personen von der Gewährung der Zuwendung ausgeschlossen werden, deren Verhalten in Wort oder Tat mit den Gedanken und Zielen eines freien, demokratischen Österreich unvereinbar gewesen ist. Die Ergänzung basiert auf einem von den Abg. Marialuise Mittermüller (F) und Ridi Steibl (ÖVP) eingebrachten Abänderungsantrag.