Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Verfassungsausschusses


Zu Gesetz: BGBl I Nr. 146/2005
Zugehöriges Protokoll:GP XXII, SNr. 129
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP XXII, Beilagen-Nr. 1250
Dokument im Original

Der Ausschuss empfiehlt dem Nationalrat mehrstimmig die Fassung eines Beharrungsbeschlusses gegen den Einspruch des Bundesrates. Eine Begründung wird nicht angeführt.