Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 251/1947
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP V, Beilagen-Nr. 437
Dokument im Original

Die Vereinsgesetznovelle soll jene Paragrafen des Vereinsgesetzes von 1967 aufheben, die sich auf politische Parteien beziehen: Sie seien „als jedenfalls längst überholt anzusehen und stellen eine durch nichts zu rechtfertigende Behinderung des politischen Lebens auf vereinsrechtlicher Grundlage dar“ (S. 1).