Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 132/1953
Zu Ausschussbericht:Bericht des Justizausschusses
Nachweis:GP VII, SNr. 15
Datum:08.07.1953
Protokoll im Original

S. 393ff. Abg. Karl Eichinger (ÖVP), der schon im Ausschuss Bedenken geäußert hat, führt die drei Merkmale des NS-Reichserbhofgesetzes (Unteilbarkeit und Unbelastbarkeit der Höfe, Vererbung nach dem Sittenprinzip) aus. Als Erbhof hat ein Hof gegolten, der in der Lage gewesen ist, eine siebenköpfige Familie zu ernähren. Mitbesitzrechte, etwa von Ehepartnern, sind nach diesem Gesetz nicht möglich gewesen, was „zu einer stillen, aber umso intensiveren Opposition der österreichischen Bauernschaft“ (S. 394) geführt habe. Die Unsicherheit im bäuerlichen Erb- und Besitzrecht blieb aber auch nach der Aufhebung des Erbhofgesetzes bestehen.