Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 133/1954
Zu Ausschussbericht:Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
Nachweis:GP VII, SNr. 42
Datum:29.06.1954
Protokoll im Original

S. 1807ff. Der Ausschussbericht wird gemeinsam mit einer anderen – das Mietwesen betreffenden – Gesetzesvorlage verhandelt. In der Debatte melden sich die Abg. Fritz Stüber (WdU), Franz Honner (VO), Helfried Pfeifer (WdU) und Jörg Kandutsch (WdU) zu Wort. Zum Thema der durch das Gesetz Begünstigten spricht nur Stüber. Er will, dass auch Personen begünstigt werden, die ihre Wohnungen infolge der Kriegsereignisse verloren haben oder deshalb, weil sie bei Kriegsende nicht anwesend gewesen sind. Er betont ausdrücklich, dass er damit nicht ehemalige NSDAP-Mitglieder meint, deren Sühnemaßnahmen auf dem Wohnungssektor sowieso nicht mehr bestehen. In seinem (nicht genügend unterstützten) Antrag benützt er für das Kriegsende die Formulierung „am sogenannten Befreiungstag“ (S. 1812), was ihm viele Zwischenrufe einbringt.