Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 83/1957
Zu Ausschussbericht:Bericht des Hautpausschusses
Nachweis:GP VIII, SNr. 28
Datum:14.03.1957
Protokoll im Original

S. 1240ff. Drei Gesetzesentwürfe werden in einem behandelt: 1) das Bundesverfassungsgesetz über die teilweise Aufhebung des Verbotsgesetzes 1947 und des Nationalsozialistengesetzes (2/A), 2) die Generalamnestie für politische Verbrechen (6/A) und 3) das Bundesverfassungsgesetz über ein Amnestie für politische Delikte (30/A). Der Berichterstatter stellt einen Zusammenhang zwischen der am Vortag beschlossenen OFG-Novelle und den aktuell verhandelten Amnestiegesetzen her und sagt, sie alle dienen „der allgemein angestrebten innenpolitischen Befriedung“ (S. 1241)