Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 287/1960
Zu Ausschussbericht:Bericht und Antrag des Finanz- und Budgetausschusses
Nachweis:GP IX, SNr. 57
Datum:15.12.1960
Protokoll im Original

S. 2540. Berichterstatter Abg. Erwin Machunze (ÖVP) betont, dass durch die Verlängerung der Frist „eine große Anzahl von Klagen“ (S. 2540) verhindert werden könne und „die Möglichkeit gegeben ist, zwischen den Sammelstellen und den Parteien Vergleichsverhandlungen zu führen“ (S. 2540). Der Gesetzesentwurf wird ohne Debatte einstimmig angenommen.