Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 250/1965 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
| Nachweis: | GP X, SNr. 86 |
| Datum: | 15.07.1965 |
S. 4765ff. Abg. Emil van Tongel (FPÖ) kündigt für seine Fraktion an, gegen das Staatsbürgerschaftsrecht zu stimmen, und wendet sich vor allem gegen die Regelung des Gesetzes, wonach die Verurteilungen nach politischen Delikten als Ausschließungsgrund für die Staatsbürgerschaft stärker bewertet werden als Verurteilungen nach gemeinen Verbrechen.
