Protokoll
| Zu Gesetz: | BGBl I Nr. 146/2005 |
|---|---|
| Zu Ausschussbericht: | Bericht des Verfassungsausschusses |
| Nachweis: | GP XXII, SNr. 125 |
| Datum: | 19.10.2005 |
S. 317ff. Christine Lapp (SPÖ) bedauert in ihrem massiv und mehrfach unterbrochenen Redebeitrag, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist. Sie kritisiert die fehlende Transparenz der Fonds, bei denen keine parlamentarische Beschickung vorgesehen ist. Das Bedauern der Nicht-Einigung äußert auch Abg. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP), die jedoch meint, die Opposition habe „den Bogen überspannt“ (S. 319). Abg. Terezija Stoisits (Grüne) kritisiert Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) massiv und bringt ihren bereits im Ausschuss eingebrachten Abänderungsantrag neuerlich ein.
