Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Protokoll


Zu Gesetz: BGBl Nr. 111/1986
Zu Ausschussbericht:Einspruch des Bundesrates gegen den Gesetzesbeschluss vom 12.11.1985
Nachweis:GP XVI, SNr. 130
Datum:20.02.1986
Protokoll im Original

S. 11548ff. In der Debatte geht es um einen Einspruch des Bundesrates gegen die geplante Novelle, die Begünstigungen im OFG sind dabei nicht Thema. Der Ausschuss für soziale Verwaltung empfiehlt die Fassung eines Beharrungsbeschlusses (S. 11549), der Nationalrat folgt der Empfehlung (S. 11563).