Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Regierungsvorlage


Zu Gesetz: BGBl Nr. 29/1948
Materialtyp:Regierungsvorlage
Nachweis:GP V, Beilagen-Nr. 505
Dokument im Original

Eine Formulierung im OFG soll abgeändert werden, um zu präzisieren, dass Personen, die zum 13.3.1938 zehn Jahre in Österreich wohnhaft gewesen sind, Staatsbürgern gleichzusetzen sind. Außerdem soll zu den Unterhaltsrenten ein 40-prozentiger Teuerungszuschlag gewährt werden. Am 1.11.1947 standen 860 Personen im OFG-Rentenbezug.