Materialien zum Nationalsozialismus
Vermögensentzug, Rückstellung und Entschädigung in Österreich

Bericht des Unterrichtsausschusses


Zu Gesetz: BGBl Nr. 101/1959
Zugehöriges Protokoll:GP VIII, SNr. 85
Materialtyp:Ausschussbericht
Nachweis:GP VIII, Beilagen-Nr. 655
Dokument im Original

Der vom Unterrichtsausschuss im November 1957 eingesetzte Unterausschuss konnte trotz mehrerer Sitzungen zu keiner Einigung hinsichtlich des zweisprachigen Pflichtschulwesens in Kärnten kommen. Mittlerweile ist eine neue Situation eingetreten, indem der Kärntner Landesschulrat im September 1958 die Möglichkeit eröffnet hat, Schüler von der Teilnahme am slowenischen Unterricht abzumelden. Im März 1959 legten die Abg. Walther Weißmann (ÖVP) und Max Neugebauer (SPÖ) einen neuen Entwurf vor. Im § 10 ist eine Minderheitenfeststellung vorgesehen, um festzustellen, in welchen Orten es zweisprachige Schulen geben soll.