Bericht des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 58/1949 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 103 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 804 |
Der dem Ausschuss zugewiesene Initiativantrag 164 kann einhellig beschlossen werden, nachdem hinsichtlich der Bedeckung der Kosten für die Ausweitung des begünstigten Personenkreises (auf die ein bzw. ein halbes Jahr Inhaftierten) mit dem Finanzministerium ein Einvernehmen hergestellt worden ist.
