Bericht des Ausschusses für Vermögenssicherung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 165/1949 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP V, SNr. 114 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP V, Beilagen-Nr. 931 |
Der Ausschuss hat die Regierungsvorlage an einigen Stellen präzisiert, abgeändert und ergänzt. Das Rückgabegesetz von 1947 wird nun nachträglich 1. Rückgabegesetz genannt, die Bezugnahmen auf das noch nicht beschlossene Rückstellungsgesetz zur Klärung der Frage entzogener Bestandsrechte müssen entfallen.
