Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 160/1951
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VI, Beilagen-Nr. 404

Dokument im Original

Die sich aus dem 5. Lohn- und Preisabkommen ergebende Erhöhung der Lebenshaltungskosten soll durch eine Erhöhung der Unterhaltsrenten ausgeglichen werden. Die im 5. Lohn- und Preisabkommen beschlossene Erhöhung der Ernährungszulage zwingt zu Veränderungen im OFG, da hier die Ernährungszulage in die Rente eingebaut ist.