Bericht und Antrag des Ausschusses für soziale Verwaltung
| Zu Gesetz: | BGBl Nr. 180/1952 |
|---|---|
| Zugehöriges Protokoll: | GP VI, SNr. 97 |
| Materialtyp: | Ausschussbericht |
| Nachweis: | GP VI, Beilagen-Nr. 646 |
Der erarbeitete Gesetzesvorschlag geht auf die Initiative von SPÖ-Abgeordneten unter Federführung von Rosa Jochmann zurück. Sie hat im Jahr 1949 beim Justizministerium angefragt, ob dieses bereit sei, ein Gesetz aus dem Jahr 1932, das Entschädigungen für zu Unrecht Verurteilte vorgesehen hat, auch auf jene Personen anzuwenden, die aus politischen Gründen zwischen 1933 und 1945 verurteilt worden sind. Der Vorschlag erweitert daher die Ansprüche für Begünstigte nach dem OFG um Entschädigungen für Haftzeiten, für Gerichtskosten sowie für "politische Maßregelung im öffentlichen Dienst" (S. 4). Die Details zur Entschädigung für die "politische Maßregelung" sollen in einem eigenen Gesetz (Beamtenentschädigungsgesetz) geregelt werden.
