Regierungsvorlage

Zu Gesetz:	BGBl Nr. 142/1954
Materialtyp:	Regierungsvorlage
Nachweis:	GP VII, Beilagen-Nr. 252

Dokument im Original

Nachdem in verschiedenen Gesetzen Begünstigungen für Volksdeutsche geschaffen worden sind, aber durch das Staatsbürgerschaftsrecht keine Kollektiveinbürgerungen vorgenommen werden sollen, greift der Gesetzesentwurf auf die einfache Form der Staatsbürgerschaftserklärungen zurück, um die Einbürgerung von Volksdeutschen zu erleichtern. Ohnehin sind bislang 114.000 (mit Familienmitgliedern: 228.000) Volksdeutsche eingebürgert worden, immer noch sind aber 90.000 Volksdeutsche (ohne Familienmitglieder) aus den verschiedensten Gründen nicht österreichische Staatsbürger. Die Bundesländer beurteilen den Gesetzesentwurf unterschiedlich, Niederösterreich lehnt ihn ganz ab und spricht sich für die Beibehaltung der Verleihungspraxis aus. Die Bedenken sind berücksichtigt worden, aber das Gesetz solle zu einer „Konsolidierung der Lage der Volksdeutschen beitragen“, obwohl damit das „Hauptproblem, nämlich die Beseitigung der Lagerwirtschaft, noch lange nicht gelöst ist“ (S. 4).